Coronavirus-Impfverordnung [bis 06.06.2021] / § 6 Leistungserbringung

(1) ¹Leistungen nach § 1 Absatz 1 und 4 werden erbracht

1.	durch Impfzentren und durch mobile Impfteams, die einem bestimmten Impfzentrum angegliedert sind,

2.	durch Arztpraxen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, und

durch die als an einem bestimmten Impfzentrum angegliedert geltende

a)	beauftragte Fachärzte für Arbeitsmedizin und Ärzte mit der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" (Betriebsärzte),

b)	beauftragte überbetriebliche Dienste von Betriebsärzten und

c)	beauftragte Arztpraxen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen.

²Die Impfzentren werden von den Ländern oder im Auftrag der Länder errichtet und betrieben. ³Der Bund kann zur Durchführung von Schutzimpfungen bei den Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes und bei den Beschäftigten des Bundes, insbesondere bei Personen, die als Funktionsträger in relevanter Position tätig sind, eigene Impfzentren betreiben. ⁴Solange der Bund keine eigenen Impfzentren betreibt, werden Leistungen für die in Satz 3 genannten Anspruchsberechtigten durch die Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 Satz 1 erbracht. ⁵Leistungserbringer nach Satz 1 Nummer 2 erhalten die Impfstoffe und das Impfbesteck und -zubehör unentgeltlich über Apotheken. ⁶Leistungserbringer nach Satz 1 Nummer 3 gelten als beauftragt, sobald ihnen vom Bund oder einem Land Impfstoff zur Verfügung gestellt wird.

(2) ¹Die obersten Landesgesundheitsbehörden und die von ihnen bestimmten Stellen bestimmen für die Länder und das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt für den Bund im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Nähere zur Organisation der Erbringung der Schutzimpfungen. ²Sie bestimmen insbesondere das Nähere

1.	zum Verfahren nach § 1 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3,

2.	zur Angliederung der Leistungserbringer nach Absatz 1 Sat...

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