Bundesrechtsanwaltsordnung / § 115a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme

(1) ¹Der Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens [Bis 31.07.2022: gegen einen Rechtsanwalt] ^[1] steht es nicht entgegen, daß der Vorstand der Rechtsanwaltskammer [Bis 31.07.2022: ihm] ^[2] bereits wegen desselben Verhaltens eine Rüge erteilt hat (§ 74). ²Hat das Anwaltsgericht den Rügebescheid aufgehoben (§ 74a), weil es eine Pflichtverletzung nach § 113 Absatz 1 bis 3^[3] [Bis 31.07.2022: eine schuldhafte Pflichtverletzung] nicht festgestellt hat, so kann ein anwaltsgerichtliches Verfahren wegen desselben Verhaltens nur auf Grund solcher Tatsachen oder Beweismittel eingeleitet werden, die dem Anwaltsgericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.

(2) ¹Die Rüge wird mit der Rechtskraft eines anwaltsgerichtlichen Urteils unwirksam, das wegen desselben Verhaltens gegen den Rechtsanwalt oder die Berufsausübungsgesellschaft^[4] ergeht und auf Freispruch oder eine anwaltsgerichtliche Maßnahme lautet. ²Die Rüge wird auch unwirksam, wenn rechtskräftig die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt ist, weil eine Pflichtverletzung nach § 113 Absatz 1 bis 3^[5] [Bis 31.07.2022: eine schuldhafte Pflichtverletzung] nicht festzustellen ist.