Bundesrechtsanwaltsordnung / § 115 Verjährung von Pflichtverletzungen

(1) ¹Die Verfolgung einer Pflichtverletzung verjährt nach fünf Jahren. ²Abweichend davon verjährt sie

1.	nach zehn Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 rechtfertigt,

2.	nach 20 Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Nummer 5 rechtfertigt.

³Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist.

(2) ¹Für das Ruhen der Verjährung gilt § 78b Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches entsprechend. ²Die Verjährung ruht zudem für die Dauer

1.	eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahrens,

2.	eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten vorrangigen berufsaufsichtlichen Verfahrens und

3.	einer Aussetzung des Verfahrens nach § 118b.

(3) Für die Unterbrechung der Verjährung gilt § 78c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches entsprechend.

[1] § 115 geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Anzuwenden ab 01.08.2022.

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