Bundesrahmen-TV, Baugewerbe, Bundesrepublik, 04.07.2002, ... / § 12 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Kündigungsfristen und Schriftformerfordernis

1.1

Allgemeine Kündigungsfristen

Das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer Frist von 6 Werktagen, nach sechsmonatiger Dauer von 12 Werktagen, gekündigt werden.

1.2

Verlängerte Kündigungsfristen

Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen

3 Jahre bestanden hat,	auf 1 Monat zum Monatsende,
5 Jahre bestanden hat,	auf 2 Monate zum Monatsende,
8 Jahre bestanden hat,	auf 3 Monate zum Monatsende,
10 Jahre bestanden hat,	auf 4 Monate zum Monatsende,
12 Jahre bestanden hat,	auf 5 Monate zum Monatsende,
15 Jahre bestanden hat,	auf 6 Monate zum Monatsende,
20 Jahre bestanden hat,	auf 7 Monate zum Monatsende.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht berücksichtigt.

Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit werden zusammengerechnet, wenn die Unterbrechung nicht vom Arbeitnehmer veranlasst wurde und wenn sie nicht länger als sechs Monate gedauert hat.

1.3

Schriftformerfordernis

Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Kündigungsausschluss^{^[1]}

Das Arbeitsverhältnis kann in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. März (Schlechtwetterzeit) nicht aus Witterungsgründen gekündigt werden.

Unzulässigkeit von Schwarzarbeit

Schwarzarbeit ist unzulässig und kann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB darstellen.

Aushändigung von Restlohn und Arbeitspapieren

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind dem Arbeitnehmer seine Arbeitspapiere auszuhändigen und der Restlohn auszuzahlen; die Fälligkeit bestimmt sich nach § 5 Nr. 7.2.

[1] Siehe auch § 3 Abs. 5 SokaSiG: "Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. Juni 2012 gelten die Rechtsnormen des § 3 Numm...

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