Bundespersonalvertretungsgesetz [bis 14.06.2021] / § 86 [Abweichungen für den Bundesnachrichtendienst]

1.

Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes, die nicht zur Zentrale des Bundesnachrichtendienstes gehören, gelten als Dienststellen im Sinne des § 6 Abs. 1. ²In Zweifelsfällen entscheidet der Leiter des Bundesnachrichtendienstes über die Dienststelleneigenschaft.

2.

Die Mitgliedschaft im Personalrat ruht bei Personen, die zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht zugelassen sind.

3.^[3] [Bis 01.09.2016: 4.]

Die Personalversammlungen finden nur in den Räumen der Dienststelle statt, sie werden in der Zentrale nur als Teilversammlungen durchgeführt. ²Über die Abgrenzung entscheidet der Leiter des Bundesnachrichtendienstes. ³Der Leiter des Bundesnachrichtendienstes kann nach Anhörung des Personalrates bestimmen, dass Personalversammlungen als Vollversammlung durchgeführt werden.^[4]

4.^[5] [Bis 01.09.2016: 5.]

Der Leiter der Dienststelle kann nach Anhörung des Personalrates bestimmen, daß Beschäftigte, bei denen dies wegen ihrer dienstlichen Aufgaben zwingend geboten ist, nicht an Personalversammlungen teilnehmen.

5.^[6] [Bis 01.09.2016: 6.]

Die Tagesordnung der Personalversammlung und die in der Personalversammlung sowie im Tätigkeitsbericht zu behandelnden Punkte legt der Personalrat im Benehmen^[7] [Bis 01.09.2016: Einvernehmen] mit dem Leiter der Dienststelle fest. ²Andere Punkte dürfen nicht behandelt werden. ³Der Leiter der Dienststelle nimmt an den Personalversammlungen teil.

6.^[8] [Bis 01.09.2016: 7.]

In den Fällen des § 20 Abs. 2, der §§ 21 und 23 sowie des § 28 Absatz 2^[9] bestellt der Leiter der Dienststelle den Wahlvorstand.

7.^[10] [Bis 01.09.2016: 8.]

Die Beschäfti...