Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) / § 19 Elektronische Gesundheitskarte

(1) ¹Zum Nachweis der Anspruchsberechtigung ist der Versicherte verpflichtet, eine elektronische Gesundheitskarte gem. § 291 Abs. 2 SGB V vorzulegen. ²Das Nähere zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte, der elektronischen Ersatzbescheinigung sowie zu einem Ersatzverfahren ist in Anlage 4a zu diesem Vertrag geregelt.

(2) ¹Wird von der Krankenkasse anstelle der elektronischen Gesundheitskarte im Einzelfall ein Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen ausgegeben, muss dieser die Angaben gemäß § 291a Abs. 2 Nr. 1 bis 11 SGB V enthalten. ²Die Krankenkasse darf einen Anspruchsnachweis nach Satz 1 nur im Ausnahmefall zur Überbrückung von Übergangszeiten bis der Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhält, ausstellen. ³Der Anspruchsnachweis ist entsprechend zu befristen. ⁴Bei Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen wird der Anspruchsnachweis nach Satz 1 auf Wunsch des Versicherten von der Krankenkasse als elektronische Ersatzbescheinigung nach Anlage 4a zu diesem Vertrag an den Vertragsarzt übermittelt. ⁵Die Krankenkasse ist verpflichtet, ungültige elektronische Gesundheitskarten einzuziehen oder zu sperren.

(3) ¹Der Leistungsanspruch von Versicherten, die ihrer Verpflichtung zur Beitragszahlung nicht nachkommen, ist eingeschränkt (§ 16 Abs. 3a SGB V). ²Der Vertragsarzt darf in diesen Fällen nur die notwendigen Untersuchungen, die zur Früherkennung von Krankheiten nach § 25 (Gesundheitsuntersuchung) und § 26 (Kinderuntersuchung) SGB V und Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind, erbringen, veranlassen und verordnen. ³Art und Umfang der notwendigen Leistungen zur Klärung und Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände oder bei auffällig...