Buchungsordnung für die Finanzämter 2012 / § 28 Erbschaft- und Schenkungsteuer

(1) Für die maschinelle Festsetzung der Steuer gelten § 23 Abs. 2 und 3 sowie § 24 Abs. 1 bis 3 entsprechend.

(2) Wird die Steuer personell festgesetzt, so ist aufgrund der Festsetzungsverfügung ein Steuerbescheid auszufertigen, sodann ist die Dateneingabe vorzunehmen.

(3) ¹In Erbfällen mit mehreren Beteiligten ist für jeden Steuerschuldner unter einer besonderen Steuernummer ein Steuerbescheid zu erteilen (§ 8 Abs. 3). ²Dies gilt auch dann, wenn die Bescheide nicht den Erwerbern, sondern dem Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter oder Nachlasspfleger bekanntgegeben werden.

(4) ¹Wird beim Erwerb von Vermögen, dessen Nutzungen einem anderen als dem Erwerber zustehen oder das mit einer Rentenverpflichtung oder mit der Verpflichtung zu einer sonstigen Leistung belastet ist, die auf den Kapitalwert der Belastungen entfallende Steuer bis zum Erlöschen der Belastungen gestundet, so ist zunächst nur der nicht gestundete Teil zur Sollstellung anzuweisen. ²Die Stundung ist von der Erbschaftsteuerstelle zu überwachen. ³Der gestundete Betrag ist erst bei Fälligkeit zur Sollstellung anzuweisen. ⁴Wird er vorzeitig abgelöst, so ist der Ablösungsbetrag zur Sollstellung anzuweisen.

(5) ¹Ist Erbschaftsteuer vom Jahreswert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten, so sind in der Verfügung und im Steuerbescheid anzugeben:

²Sind die Voraussetzungen für die Entrichtung von Jahresbeträgen zu einem vorher nicht bestimmten Zeitpunkt weggefallen, so ist anzuweisen, ab wann die Sollstellung weiterer Jahre...