Buchungsordnung für die Finanzämter 2012 / § 16 Für die Bearbeitung nicht mehr benötigte Daten und Dokumente

1.

bei einer V-Steuer der Grundkennbuchstabe nicht mehr gültig ist, die Veranlagungen vorbehaltlos, endgültig und bestandskräftig durchgeführt und alle nachgewiesenen Forderungen erledigt sind. ²Der Ablauf der in §§ 10 Abs. 2 und 11 Abs. 2 bezeichneten Frist braucht nicht abgewartet zu werden. ³Umsatzsteuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung stehen einer Ausnahme von der Bearbeitung nicht entgegen, wenn in demselben Bearbeitungsfall für denselben Besteuerungszeitraum Festsetzungen oder Feststellungen zu anderen V-Steuern vorbehaltlos, endgültig und bestandskräftig durchgeführt worden sind. ⁴Bei Antragsveranlagungen nach § 46 EStG steht ein gültiger Grundkennbuchstabe für die Einkommensteuer nach näherer Weisung der obersten Landesfinanzbehörde der Ausnahme von der Bearbeitung nicht entgegen. ⁵Unabhängig von der Gültigkeit des Grundkennbuchstabens können nicht mehr benötigte Daten und Dokumente einzelner Zeiträume von der unmittelbaren Bearbeitung ausgenommen werden;

2.

in Fällen der Arbeitnehmer-Sparzulage alle Festsetzungen vorbehaltlos, endgültig und bestandskräftig durchgeführt und alle nachgewiesenen Forderungen erledigt sind;

3.

bei gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Grundkennbuchstabe nicht mehr gültig ist und alle Feststellungen vorbehaltlos, endgültig und bestandskräftig durchgeführt sind. Der Ablauf der in § 10 Abs. 2 bezeichneten Frist braucht nicht abgewartet zu werden;

4.

bei Grundkennbuchstaben für die Gewinnermittlungsarten die Daten für die zugehörige Ertragsbesteuerung bzw. für die gesonderte Gewinnfeststellung nicht mehr benötigt werden;

5.

bei Lohnsteuer oder anderen Steuerabzugsbeträgen der Grundkennbuchstabe nicht mehr gültig ist, Steueranmeldungen nicht mehr abzugeben, etwaige Steuerfestsetzungen vorbehaltlos, endgültig und bestandskräftig durchgeführt und alle nachgewiesenen Forderungen erledigt sind. ⁶Der Ablauf der in § 10 Abs. 2 bezeichneten Frist braucht nicht abgewartet zu werden. ⁷Unabhängig von der Gültigkeit des Grundkennbuchstabens können nicht mehr benötigte Daten und Dokumente einzelner Zeiträume von der unmittelbaren Bearbeitung ausgenommen werden;

6.

bei Erbschaft- und Schenkungsteuer die Steuerfestsetzung oder Freistellung vorbehaltlos, endgültig und bestandskräftig durchgeführt ist, alle nachgewiesenen Forderungen erledigt sind und eine für Zwecke weiterer Überwachung aufgezeichnete Frist abgelaufen ist;

7.

bei Grunderwerbsteuer oder einmalig oder gelegentlich zu entrichtender Lotteriesteuer die Steuerfestsetzung oder Freistellung vorbehaltlos, endgültig und bestandskräftig durchgeführt ist und alle nachgewiesenen Forderungen erledigt sind;

8.

bei in wiederkehrenden Zeitabschnitten zu entrichtenden Steuern nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz und bei Abgaben von Spielbanken das Steuerkonto entsprechend gekennzeichnet ist und alle nachgewiesenen Forderungen erledigt sind;

9.

bei Einheitsbewertung (Grundbesitz) bzw. bei Festsetzung von Grundsteuermessbeträgen die Einheitsbewertung (Grundbesitz) bzw. die Festsetzung von Grundsteuermessbeträgen vorbehaltlos, endgültig und bestandskräftig durchgeführt ist;

10.

bei Zwangsgeldern die Festsetzungen bestandskräftig durchgeführt und alle nachgewiesenen Forderungen erledigt sind;

11.

bei Überwachung von Straf- und Bußgeldverfahren die Verfahren sowie festgesetzte Ordnungsgelder und Kosten erledigt sind.

1.

die niedergeschlagen sind und bei denen der Eintritt der Verjährung nicht zu überwachen ist;

2.

bei denen der Unterschied zwischen Soll und Ist weniger als 1 € beträgt.