Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz / § 4 Landschaftsprogramm, Landschaftsrahmenpläne (zu § 10 BNatSchG)

(1) Die oberste Naturschutzbehörde stellt ein Landschaftsprogramm im Sinne des § 10 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes auf.

(2) ¹Für die Bereiche der Biosphärenreservate stellt die oberste Naturschutzbehörde Landschaftsrahmenpläne auf. ²Im Bereich des Nationalparks übernimmt der Nationalparkplan nach § 7 Absatz 2 des Nationalparkgesetzes Unteres Odertal die Funktion des Landschaftsrahmenplans. ³Im Übrigen stellen die unteren Naturschutzbehörden für ihr Gebiet Landschaftsrahmenpläne auf und schreiben sie fort; diese bedürfen der Genehmigung der obersten Naturschutzbehörde.

(3) (aufgehoben)

(4) ¹Für das Gebiet kreisfreier Städte kann abweichend von § 10 Absatz 2 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes von der Aufstellung oder Fortschreibung von Landschaftsrahmenplänen abgesehen werden, wenn für das gesamte Gebiet ein flächendeckender Landschaftsplan nach § 11 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes aufgestellt wird und dieser auch die Funktion des Landschaftsrahmenplans übernimmt. ²Der Landschaftsplan gilt in diesem Fall als Landschaftsrahmenplan.

(5) ¹Bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Aufstellung des Landschaftsprogramms und der Landschaftsrahmenpläne sind diejenigen Behörden zu beteiligen, deren Aufgabenbereich berührt ist. ²Der Entwurf des Landschaftsprogramms oder Landschaftsrahmenplans einschließlich der Angaben zur Überprüfung der Verwirklichung der Planziele sowie weitere Unterlagen, deren Einbeziehung die zuständige Naturschutzbehörde für zweckmäßig hält, werden frühzeitig den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, übermittelt und für eine angemessene Dauer von mindestens einem Monat ortsüblich öffentlich ausgelegt. ³Die beteiligten Behörden und die betroffene Öffentlichkeit können sich zu dem Entwurf des Landschaftsrahmenplans oder Landsc...