Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz / §§ 30 - 38 Abschnitt 9 Behördlicher und ehrenamtlicher Naturschutz, Zuständigkeiten

§§ 30 - 33 Unterabschnitt 1 Behörden und Naturschutzfonds

§ 30 Naturschutzbehörden, Aufgaben, Befugnisse, Zuständigkeiten (zu § 3 Absatz 1 BNatSchG)

(1) ¹Naturschutzbehörden im Sinne dieses Gesetzes und § 3 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes sind das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Ministerium als oberste Naturschutzbehörde, das Landesamt für Umwelt als Fachbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege und die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Naturschutzbehörden. ²Die Naturschutzbehörden sind Sonderordnungsbehörden.

(2) ¹Den Naturschutzbehörden obliegt auch die Durchführung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften. ²Sie haben darüber zu wachen, dass die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften eingehalten werden und können nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen treffen, um deren Einhaltung sicherzustellen. ³Der Fachbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege obliegt darüber hinaus die Unterstützung der obersten Naturschutzbehörde, insbesondere bei ihren Aufgaben nach den Abschnitten 2 und 4 sowie die fachliche Beratung und Unterstützung der unteren Naturschutzbehörden. ⁴Die Naturschutzbehörden können nach pflichtgemäßem Ermessen Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft im Sinne des § 65 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes durchführen oder anordnen.

(3) ¹Soweit die Gemeinden auf der Grundlage dieses Gesetzes Satzungen erlassen, obliegt ihnen die Durchführung der Satzungen. ²Absatz 2 Satz 2 und § 25 Absatz 1 und 3 dieses Gesetzes sowie § 65 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes gelten entsprechend. ³Soweit die Gemeinden nach Satz 1 zuständig sind, sind sie auch die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(4^[1]) ¹Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermä...