Brandenburgische Kommunalverfassung / § 70 Nachtragshaushaltssatzung

(1) ¹Die Haushaltssatzung kann nur durch eine Nachtragshaushaltssatzung geändert werden, die spätestens bis zum Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen ist. ²Auf die Nachtragshaushaltssatzung sind die Vorschriften über die Haushaltssatzung anzuwenden.

(2) Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn vor Ablauf des Haushaltsjahres

1.	sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder sich ein ausgewiesener Fehlbetrag erheblich erhöhen wird und der Haushaltsausgleich oder der ursprüngliche Fehlbetrag nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann,

2.	bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen in einem im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen oder Auszahlungen erheblichen Umfang geleistet werden sollen.

(3) Absatz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung auf die Umschuldung.

(4) Ein Haushaltssicherungskonzept bedarf bei der Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung der Fortschreibung und der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, sofern:

1.	sich ein in der Haushaltssatzung ausgewiesener Fehlbetrag erhöht oder

2.	das Wiedererreichen des Haushaltsausgleichs auf ein späteres Haushaltsjahr festgesetzt wird.

[1] § 70 tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

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