Brandenburgische Kommunalverfassung / § 29 Kontrolle der Verwaltung

(1) ¹Jede Gemeindevertreterin und jeder Gemeindevertreter kann im Rahmen ihrer oder seiner Aufgabenerfüllung von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten Auskunft und Akteneinsicht verlangen. ²Zur Kontrolle der Verwaltung besteht der Auskunfts- und Akteneinsichtsanspruch in allen Angelegenheiten, in denen die Verbandskompetenz der Gemeinde gegeben ist. ³Das Verlangen auf Auskunft und Akteneinsicht soll unter Darlegung des konkreten Anlasses begründet werden. ⁴Auskunft und Akteneinsicht sind zu verweigern, wenn und soweit schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter oder ein dringendes öffentliches Interesse entgegenstehen. ⁵Die Verweigerung ist schriftlich oder elektronisch zu begründen. ⁶Satz 1 gilt nicht für eine befangene Gemeindevertreterin oder einen befangenen Gemeindevertreter.

(2) ¹Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass die Gemeindevertreterin oder der Gemeindevertreter ihr oder sein Auskunftsrecht nach Absatz 1 auch im Rahmen eines regelmäßigen Tagesordnungspunktes in der Sitzung der Gemeindevertretung wahrnehmen kann. ²Nähere Bestimmungen zum Verfahren sind in der Geschäftsordnung zu regeln.

(3) ¹Auf Verlangen der Gemeindevertretung sind die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor und in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches auch die Beigeordneten verpflichtet, zu einem konkreten Tagesordnungspunkt an den Sitzungen der Gemeindevertretung teilzunehmen. ²Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor kann bestimmen, dass an ihrer oder seiner Stelle eine der Stellvertretungen an der Sitzung teilnimmt. ³Auf Verlangen einer Gemeindevertreterin oder eines Gemeindevertreters sind die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte und die Beigeordneten verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor der Gemeindevertretung Stellung zu nehmen...