Bodenschutzgesetz Hamburg / §§ 11 - 13 Vierter Teil Ausgleich, Entschädigung, Kosten

§ 11 Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen

(1) ¹Der Ausgleich nach § 10 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erfolgt auf Antrag der Inhaberin bzw. des Inhabers des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes. ²Der Antrag ist für das vorhergehende Kalenderjahr bis zum 1. Februar zu stellen.

(2) Ein Ausgleich wird nicht geleistet, soweit die wirtschaftlichen Nachteile durch andere Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder von Dritten ausgeglichen werden.

(3) ¹Der Ausgleich wird jährlich als einmalige Geldleistung zum 1. März für das vorhergehende Kalenderjahr gewährt. ²Der Ausgleichsbetrag wird durch die zuständige Behörde festgesetzt.

(4) Die zuständige Behörde kann die zur Festsetzung des Ausgleichs erforderlichen Auskünfte und Einsicht in die Betriebsunterlagen verlangen.

(5) ¹Der Anspruch verjährt in fünf Jahren. ²Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, für den der Anspruch hätte geltend gemacht werden können. ³Für Streitigkeiten steht der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

§ 12 Entschädigung

¹Entstehen durch Maßnahmen nach § 2 Schäden, sind die Betroffenen zu entschädigen. ²Dies gilt nicht, wenn die anspruchstellende Person zu den nach § 4 Absätze 2 und 3 oder § 9 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Verpflichteten gehört oder Anlass zu den behördlichen Maßnahmen gegeben hat. ³Wird Entschädigung an Dritte geleistet, kann die zuständige Behörde von den in § 4 Bundes-Bodenschutzgesetz genannten Personen Erstattung verlangen.

§ 13 Kosten

¹Die Kosten der nach § 3 und § 4 Absatz 2 angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten. ²§ 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gilt entsprechend.