Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung [bis 07.12.2021] / § 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert

(1) Biomasse, die zur Herstellung von flüssiger Biomasse verwendet wird, darf nicht von Flächen mit einem hohen Wert für die biologische Vielfalt stammen.

(2) Als Flächen mit einem hohen Wert für die biologische Vielfalt gelten alle Flächen, die zum Referenzzeitpunkt oder später folgenden Status hatten, unabhängig davon, ob die Flächen diesen Status noch haben:

1.	bewaldete Flächen nach Absatz 3,

2.	Naturschutzzwecken dienende Flächen nach Absatz 4 oder

3.	Grünland mit großer biologischer Vielfalt nach Absatz 5.

(3) Bewaldete Flächen sind

1.	Primärwälder und

sonstige naturbelassene Flächen,

a)	die mit einheimischen Baumarten bewachsen sind,

b)	in denen es kein deutlich sichtbares Anzeichen für menschliche Aktivität gibt und

c)	in denen die ökologischen Prozesse nicht wesentlich gestört sind.

(4) ¹Naturschutzzwecken dienende Flächen sind Flächen, die durch Gesetz oder von der zuständigen Behörde für Naturschutzzwecke ausgewiesen worden sind. ²Sofern die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 3 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16) Flächen für den Schutz seltener, bedrohter oder gefährdeter Ökosysteme oder Arten, die

1.	in internationalen Übereinkünften anerkannt werden oder

2.	in den Verzeichnissen zwischenstaatlicher Organisationen oder der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur aufgeführt sind,

für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe b Nummer ii dieser Richtlinie anerkennt, gelten diese Flächen auch als Naturschutzzwecken dienende Flächen. ³Absatz 1 gil...

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