Bewertungsgesetz / §§ 63 - 67 III. Bewertungsbeirat, Gutachterausschuß

§ 63 [bis 31.12.2024]

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§ 63 Bewertungsbeirat

(1) Beim Bundesministerium der Finanzen wird ein Bewertungsbeirat gebildet.

(2) ¹Der Bewertungsbeirat gliedert sich in eine landwirtschaftliche Abteilung, eine forstwirtschaftliche Abteilung, eine Weinbauabteilung und eine Gartenbauabteilung. ²Die Gartenbauabteilung besteht aus Unterabteilungen für Gemüse-, Blumen- und Zierpflanzenbau, für Obstbau und für Baumschulen.

(3) (weggefallen)

[1] § 63 aufgehoben durch Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019. Anzuwenden bis 31.12.2024.

§ 64 [bis 31.12.2024]

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§ 64 Mitglieder

(1) Dem Bewertungsbeirat gehören an

in jeder Abteilung und Unterabteilung:

a)	ein Beamter des Bundesministeriums der Finanzen als Vorsitzender,

b)	ein Beamter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ;

2.	in der landwirtschaftlichen Abteilung und in der forstwirtschaftlichen Abteilung je zehn Mitglieder;

3.	in der Weinbauabteilung acht Mitglieder;

4.	in der Gartenbauabteilung vier Mitglieder mit allgemeiner Sachkunde, zu denen für jede Unterabteilung drei weitere Mitglieder mit besonderer Fachkenntnis hinzutreten.

(2) Nach Bedarf können weitere Mitglieder berufen werden.

(3) ¹Die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 und nach Absatz 2 werden auf Vorschlag der obersten Finanzbehörden der Länder durch das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berufen. ²Die Berufung kann mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder zurückgenommen werden. ³Scheidet eines der nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 berufenen Mitglieder aus, so ist ein neues Mitglied zu berufen. ⁴Die Mitglieder müssen sachkundig sein.

(4) ¹Die nach Absatz 3 berufenen Mitglieder haben bei den Verhandlungen des Bewertungsbeirats ohne Rücksicht auf Sonderinter...

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