Bewachungsverordnung / § 2 Unterrichtung in Strafsachen

¹In Strafsachen gegen Gewerbetreibende im Sinne des § 34a Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, gegen mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Personen im Sinne des § 34a Absatz 1a Satz 3 der Gewerbeordnung und gegen Wachpersonen im Sinne des § 34a Absatz 1a Satz 1 der Gewerbeordnung übermitteln Staatsanwaltschaften und Gerichte folgende Informationen an die für den Vollzug des § 34a Gewerbeordnung zuständige Behörde, wenn der Tatvorwurf geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit hervorzurufen:

1.	Erlass und Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,

2.	Anklageschrift oder an ihre Stelle tretende Antragsschrift,

3.	der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls,

4.	die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung.

²Die Übermittlung von Informationen nach Satz 1 soll in einem elektronischen Verfahren erfolgen.