Betreuungs- und Pflegeleistungengesetz Hessen / § 19 Untersagung des Betriebs

(1) Der Betrieb einer Einrichtung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder eines Dienstes nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist zu untersagen und die Einrichtung zu schließen, wenn Anforderungen nach den §§ 7 bis 10 nicht erfüllt sind und Anordnungen zur Behebung der Mängel nicht ausreichen.

(2) Der Betrieb kann untersagt und die Einrichtung geschlossen werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber

(3) Vor Betriebsaufnahme ist eine Untersagung nur bei Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zulässig.

(4) ¹Die Untersagung kann auch gegenüber einer vertretungsberechtigten Person der Betreiberin oder des Betreibers, insbesondere gegenüber der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer juristischer Personen oder eingetragener Vereine, ausgesprochen werden. ²Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Betrieb fortgesetzt werden.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Abs. 1, 2 und 4 haben keine aufschiebende Wirkung.