Beihilfeverordnung Baden-Württemberg / § 8 Sonderbestimmungen für Pflichtmitglieder von Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch

(1) Wenn eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nach § 5 SGB V pflichtversichert oder nach § 10 SGB V in der Familienversicherung einer pflichtversicherten Person mitversichert ist, entstehen keine beihilfefähigen Aufwendungen durch die von den Krankenkassen erbrachten Dienst- und Sachleistungen.

(2) ¹Folgende Aufwendungen sind nicht beihilfefähig:

1.	Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Dienst- und Sachleistungen der Krankenkassen bei der jeweiligen Leistungserbringerin oder dem jeweiligen Leistungserbringer nicht in Anspruch genommen wurden,

2.	Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass anstelle der Dienst- und Sachleistung der Krankenkassen eine Kostenerstattung nach § 13 Absatz 2, § 53 Absatz 4 und § 64 Absatz 4 SGB V gewährt wurde,

3.	Aufwendungen für Abschläge für Verwaltungskosten und für eine fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 13 Absatz 2 SGB V oder entsprechenden Vorschriften, die nicht erstattet wurden und

4.	gesetzlich vorgesehene Kostenanteile nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, insbesondere Zuzahlungen. ²Wird in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Höhe des Abschlags nicht nachgewiesen, gelten 5 Prozent der Kostenerstattung als Abschlag.

(3) ¹Aufwendungen einer Person nach Absatz 1, die dadurch entstehen, dass die Krankenkassen nur einen Zuschuss nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch gewähren, sind im Rahmen dieser Verordnung beihilfefähig. ²Der im Einzelfall gewährte Zuschuss ist hierbei von den tatsächlich beihilfefähigen Aufwendungen nach § 60 abzuziehen. ³Im Falle einer Versorgung mit Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen gilt als gewährter Zuschuss der höchstmögliche Festzuschuss der gesetzlichen Krankenkasse nach § 55 Absatz 1 SGB V.

(4) Die Einschränkungen nach Absatz 2 Nummern 1 und 2 gelten ni...

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