Beihilfeverordnung Baden-Württemberg / § 40 Häusliche Pflege, Kombinationspflege, ambulante Wohngruppen

(1) ¹Die Aufwendungen für häusliche Pflege durch geeignete Pflegekräfte nach § 36 Absatz 4 Sätze 2 und 3 SGB XI (Pflegesachleistungen) sind in dem als notwendig festgestellten Umfang der Pflege einschließlich der Fahrtkosten entsprechend des Pflegegrades nach § 15 Absatz 3 SGB XI für pflegebedürftige Personen beihilfefähig. ²Beihilfefähig sind in

³Im Übrigen ist § 63 Absatz 1 Sätze 1, 2, 4 und 5 anzuwenden. ⁴Bei einer Pflege durch Ehegatten, Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Eltern oder Kinder der pflegebedürftigen Person sind Aufwendungen nach Satz 1 nicht beihilfefähig. ⁵Es findet Absatz 2 Anwendung.

(2) ¹Bei einer häuslichen Pflege durch geeignete Pflegepersonen nach § 19 SGB XI wird ein Pflegegeld ohne Nachweis von Aufwendungen als beihilfefähig berücksichtigt. ²Der Anspruch setzt voraus, dass die pflegebedürftige Person mit dem zustehenden Pflegegeld die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. ³Beihilfefähig sind in

⁴Die Beträge nach Satz 3 vermindern sich anteilig um die Tage einer vollstationären Unterbringung nach den §§ 27, 28 und 32 bis 34 soweit diese über vier Wochen hinausgeht. ⁵Sie vermindern sich ebenso um Tage, an denen Beihilfe für eine vollstationäre Pflege in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen nach § 43, für volls...