Bayerisches Immissionsschutzgesetz / Art. 1 Allgemeine Zuständigkeiten

(1) ¹Genehmigungsbehörde im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist

die Regierung

für Anlagen der öffentlichen Versorgung

aa)	zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW,

bb)	zur Elektroumspannung mit einer Oberspannung von 220 kV oder mehr einschließlich der Schaltfelder

b)	^{^[1]}für Windparks mit sechs oder mehr Windkraftanlagen, bei denen es sich um eine gemeinsame Anlage im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) handelt,

c)^{^[2]} [Bis 31.12.2024: b)]

für Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen und zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung,

d)^{^[3]} [Bis 31.12.2024: c)]

für Tierköperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,

2.	das Bergamt für Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen,

3.	im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörde.

²Satz 1 gilt entsprechend für die Genehmigungsbehörde nach § 23b Abs. 3 Satz 1 BImSchG. ³Die Genehmigungsbehörde nimmt die Aufgaben der einheitlichen Stelle im Sinne des § 10 Abs. 5a BImSchG und § 23b Abs. 3a BImSchG wahr. ⁴Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in Satz 1 Nr. 1 Buchst. b genannte Zahl von Windkraftanlagen, ab der es sich um einen Windpark im Sinn der Vorschrift handelt, höher festzusetzen oder bis auf drei abzusenken.^{^[4]}

(2) Die Genehmigungsbehörde ist vorbehaltlich Art. 2 auch zuständig für den Vollzug

1.	der weiteren anlagenbezogenen Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen (Immissionsschutzbehörde),

2.	des § 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 des Umwelthaftungsgesetzes.

(3) Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ist vorbehaltlich Art. 2 Immissionsschutzbehörde

1.	das Bergamt für Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen,

die Regierung für Anlagen, die

a)	Betriebsbereich nach § 3 Abs. 5a BImSchG oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind,

b)	nicht gewerblichen Zwecken dienen und

c)	nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden,

3.	im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörde.

(4) ¹Für Maßnahmen, die einen Betriebsbereich nach § 3 Abs. 5a BImSchG betreffen, ist die Behörde zuständig, die für die Anlagen im Betriebsbereich zuständig ist. ²Wenn nach Satz 1 mehr als eine Behörde zuständig wäre, ist die Regierung oder eine von ihr bestimmte Behörde nach Satz 1 zuständig. ³Die nach Satz 2 zuständige Behörde holt vorab das Einvernehmen der weiteren betroffenen Behörden ein, es sei denn, dies ist nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten.

(5) Soweit Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den auf diese Gesetze gestützten Verordnungen keiner anderen Behörde zugewiesen sind, ist die Regierung zuständig.

[1] Buchst. b) eingefügt durch Zweites Modernisierungsgesetz Bayern. Anzuwenden ab 01.01.2025.

[2] Geändert durch Zweites Modernisierungsgesetz Bayern. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2025.

[3] Geändert durch Zweites Modernisierungsgesetz Bayern. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2025.

[4] Angefügt durch Zweites Modernisierungsgesetz Bayern. Anzuwenden ab 01.01.2025.

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