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Bauordnung Sachsen / § 62 Genehmigungsfreistellung

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(1)[1] 1Keiner Genehmigung bedarf unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen. 2Dies gilt nicht für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung

 

1.

von Sonderbauten,

 

2.

von Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBI. 1 S. 540), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBI. 1. S. 4147) geändert worden ist, oder dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen vom 25. Juni 2019 (SächsGVBI. S. 525), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 2019 (SächsGVBI. S. 762) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen, sowie

 

3.

 

a)

eines oder mehrerer Gebäude, wenn dadurch dem Wohnen dienende Nutzungseinheiten mit einer Größe von insgesamt mehr als 5 000 m2 Brutto-Grundfläche geschaffen werden, und

 

b)

baulicher Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, wenn dadurch die gleichzeitige Nutzung durch mehr als 100 zusätzliche Besucher ermöglicht wird,

die innerhalb eines Achtungsabstandes eines Betriebsbereichs nach § 3 Absatz 5a des BundesImmissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBI. 1 S. 1274; 2021 1 S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2021 (BGBI. 1 S. 4458) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, liegen.

3In den Fällen des Satzes 2 Nummer 3 ist die Bauaufsichtsbehörde berechtigt, den Baubeginn in der Frist des Absatzes 3 Satz 3 zu untersagen und dem Bauherrn mitzuteilen, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, wenn in einem Wohngebiet im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Pa...

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