Atomgesetz / § 9b Zulassungsverfahren [Bis 26.07.2013: Planfeststellungsverfahren]

(1) ¹Die Errichtung, der Betrieb und die Stilllegung^[2] [Bis 26.07.2013: Die Errichtung und der Betrieb] der in § 9a Abs. 3 genannten Anlagen des Bundes sowie die wesentliche Veränderung solcher Anlagen oder ihres Betriebes bedürfen der Planfeststellung. ²Auf Antrag kann das Vorhaben in Stufen durchgeführt und dementsprechend können Teilplanfeststellungsbeschlüsse erteilt werden, wenn eine vorläufige Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 4 im Hinblick auf die Errichtung, den Betrieb der gesamten Anlage und die Stilllegung vorliegen werden.^{[3] 3}§ 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß die zuständige Behörde nur dann auf Antrag oder von Amts wegen an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilen kann, wenn die wesentliche Veränderung der in Satz 1 genannten Anlagen oder ihres Betriebes beantragt wird und die Veränderung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung^[4] [Bis 28.07.2017: § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung] genanntes Schutzgut haben kann. ⁴§ 76 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.