Atomgesetz / § 24 Zuständigkeit der Landesbehörden

(1) ¹Die übrigen Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz^[1] [Bis 31.08.2021: nach dem Zweiten Abschnitt] und den hierzu ergehenden Rechtsverordnungen werden im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt.

²Die Beaufsichtigung der Beförderung radioaktiver Stoffe im Schienen- und Schiffsverkehr der Eisenbahnen sowie im Magnetschwebebahnverkehr obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt; dies gilt nicht für die Beförderung radioaktiver Stoffe durch nichtbundeseigene Eisenbahnen, wenn die Verkehre ausschließlich über Schienenwege dieser Eisenbahnen führen. ³Satz 2 gilt auch für die Genehmigung solcher Beförderungen, soweit eine Zuständigkeit nach § 23d^[2] [Bis 29.07.2016: § 23] nicht gegeben ist.

(2) ¹Für Genehmigungen nach den §§ 7, 7a und 9 sowie deren Rücknahme und Widerruf [Bis 26.07.2013: sowie die Planfeststellung nach § 9b und die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses] ^[3] sind die durch die Landesregierungen bestimmten obersten Landesbehörden zuständig. ²Diese Behörden üben die Aufsicht über Anlagen nach § 7 und die Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen aus. ³Sie können im Einzelfall nachgeordnete Behörden damit beauftragen. ⁴Über Beschwerden gegen deren Verfügungen entscheidet die oberste Landesbehörde. ⁵Soweit Vorschriften außerhalb dieses Gesetzes anderen Behörden Aufsichtsbefugnisse verleihen, bleiben diese Zuständigkeiten unberührt.

(3) ¹Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung werden die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zuständigkeiten durch dieses Bundesministerium oder die von ihm bezeichneten Dienststellen im Benehmen mit dem für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministerium wahrgenommen. ²Dies gilt auch für zivile Arbeitskräfte bei sich auf Grund völkerrechtlicher Verträge in d...