Asylgesetz / §§ 34 - 43 Unterabschnitt 4 Aufenthaltsbeendigung

§ 34 Abschiebungsandrohung

(1) ¹Das Bundesamt erlässt im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2024/1348^{^[1]} nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.	der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,

2.	dem Ausländer nicht der internationale Schutz^{^[2]} [Bis 11.06.2026: die Flüchtlingseigenschaft] zuerkannt wird,

2a.^{^[3]}

2a.	dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,

3.	die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist,^{^[4]} [Bis 26.02.2024: und]

4.	^{^[5]}der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen und

5.^{^[6]} [Bis 26.02.2024: 4.]

der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

²Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. ³Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) ¹Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. ²Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 23.04.2026. Anzuwenden ab 12.06.2026.

[2] Geändert durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 23.04.2026. Anzuw...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen