Arbeitssicherstellungsgesetz / §§ 28 - 31 Fünfter Abschnitt Besondere Vorschriften

§ 28 1. Unterabschnitt Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse

§ 28 Anwendung der §§ 14 bis 23

¹Wird nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) freiwillig ein Arbeitsverhältnis begründet, in das ein Wehrpflichtiger verpflichtet werden könnte, so kann die Agentur für Arbeit auf Antrag des Arbeitnehmers anordnen, daß die §§ 14 bis 23a anzuwenden sind. ²Dem Antrag soll, solange das bisherige Arbeitsverhältnis besteht, nicht entsprochen werden, wenn der bisherige Arbeitgeber widerspricht und die Anordnung für ihn eine unzumutbare Belastung zur Folge hätte. ³Für die Anordnung gelten die §§ 11 und 13 Abs. 3 und 4 sinngemäß.

§§ 29 - 30 2. Unterabschnitt Ausbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid

§ 29 Ausbildungsveranstaltungen

(1) ¹Wehrpflichtige, die nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) für eine Aufgabe verwandt werden sollen, die besondere Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, können zu Ausbildungsveranstaltungen verpflichtet werden. ²Der Vorrang der Freiwilligkeit (§ 1) gilt entsprechend. ³Die Erstausbildung darf 28 Tage, Wiederholungsveranstaltungen dürfen 14 Tage jährlich nicht überschreiten.

(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung