Arbeitnehmer-Entsendegesetz / § 12 Berufung der Kommission

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft eine ständige Kommission, die über Empfehlungen zur Festlegung von Arbeitsbedingungen nach § 12a Absatz 2 beschließt.

(2) ¹Die Kommission wird für die Dauer von fünf Jahren berufen. ²Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Dauer der Berufung verlängern, wenn die Kommission bereits Beratungen über neue Empfehlungen begonnen, jedoch noch keinen Beschluss über diese Empfehlungen gefasst hat. ³Die neue Berufung erfolgt in diesem Fall unverzüglich nach der Beschlussfassung, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der fünfjährigen Dauer der Berufung.

(3) ¹Die Kommission besteht aus acht Mitgliedern. ²Die Mitglieder nehmen ihre Tätigkeit in der Kommission ehrenamtlich wahr. ³Sie sind an Weisungen nicht gebunden.

(4) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales benennt acht geeignete Personen als ordentliche Mitglieder sowie acht geeignete Personen als deren Stellvertreter unter Berücksichtigung von Vorschlägen vorschlagsberechtigter Stellen. ²Vorschlagsberechtigte Stellen sind