Anwendungserlass zur Abgabenordnung 2008 [bis 31.12.2013] / Zu § 233a - Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen:

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Inhaltsübersicht

1. Allgemeines

2. Sachlicher und zeitlicher Geltungsbereich

3. Zinsschuldner/-gläubiger

4. - 9. Zinslauf

10. Zinslaufbeginn bei rückwirkenden Ereignissen und Verlustrückträgen

11. - 13. Grundsätze der Zinsberechnung

14. - 40. Zinsberechnung bei der erstmaligen Steuerfestsetzung

41. - 59. Zinsberechnung bei einer Korrektur der Steuerfestsetzung oder der Anrechnung von Steuerbeträgen

60. Zinsberechnung bei sog. NV-Fällen

61. Zinsberechnung bei der Vermögensteuer

62. Zinsberechnung bei Vorsteuer-Vergütungsansprüchen

63. - 68. Verhältnis zu anderen steuerlichen Nebenleistungen

69. - 70. Billigkeitsmaßnahmen

71. - 73 Rechtsbehelfe

74. Berücksichtigung rückwirkender Ereignisse in Grundlagenbescheiden

1. Allgemeines

¹Die Verzinsung nach § 233a (Vollverzinsung) soll im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Steuern trotz gleichen gesetzlichen Entstehungszeitpunkts, aus welchen Gründen auch immer, zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und erhoben werden. ²Die Verzinsung ist gesetzlich vorgeschrieben; die Zinsfestsetzung steht nicht im Ermessen der Finanzbehörde. ³Die Zinsen werden grundsätzlich im automatisierten Verfahren berechnet, festgesetzt und zum Soll gestellt. ⁴Die Zinsfestsetzung wird regelmäßig mit dem Steuerbescheid oder der Abrechnungsmitteilung verbunden.

2. Sachlicher und zeitlicher Geltungsbereich

¹Die Verzinsung nach § 233a ist beschränkt auf die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer (§ 233a Abs. 1 Satz 1). ²Zu verzinsen ist auch der Steuervergütungsanspruch nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV (BFH-Urteil vom 17.4.2008 - V R 41/06 - BStBl 2009 II, S. 2); zur Zinsberechnung vgl. auch Nr. 62. ³Von der Verzinsung ausgenommen sind die übrigen Steuern und Abgaben sowie Steuervo...