Anlagenverordnung Rheinland-Pfalz [bis 01.07.2020] / §§ 1 - 12 Erster Teil Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

¹Diese Verordnung gilt für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 62 Abs. 1^[1] [Bis 29.07.2015: § 19g Abs. 1 und 2] Wasserhaushaltsgesetz (WHG). ²Sie gilt nicht für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) ¹Anlagen sind selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Funktionseinheiten. ²Betrieblich verbundene unselbständige Funktionseinheiten bilden eine Anlage. ³Landwirtschaftliche Biogasanlagen sind Anlagen, in denen das Biogas ausschließlich aus Gülle oder aus Pflanzen und Pflanzenbestandteilen, die in landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betrieben oder im Rahmen der Landespflege anfallen und die keiner weiteren als der zur Ernte, Konservierung oder Nutzung in der Anlage erfolgten Aufbereitung oder Veränderung unterzogen wurden, gewonnen wird.

(2) ¹Unterirdisch sind Anlagen oder Anlagenteile, die vollständig oder teilweise im Erdreich eingebettet sind. ²Alle anderen Anlagen oder Anlagenteile gelten als oberirdisch.

(3) ¹Lagern ist das Vorhalten von wassergefährdenden Stoffen zur weiteren Nutzung, Abgabe oder Entsorgung. ²Abfüllen ist das Befüllen von Behältern oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen. ³Umschlagen ist das Laden und Löschen von Schiffen sowie das Umladen von wassergefährdenden Stoffen in Behältern oder Verpackungen von einem Transportmittel auf ein anderes.

(4) ¹Herstellen ist das Erzeugen, Gewinnen und Schaffen von wassergefährdenden Stoffen. ²Behandeln ist das Einwirken auf wassergefährdende Stoffe, um deren Eigenschaften zu verändern. ³Verwenden ist das Anwenden, Gebrauchen und Verbrauchen von wassergefährdenden Stoffen unter Ausnutzung ihrer Eigenschaften. ⁴Wenn wassergefährdende Stoffe hergeste...