Anlagenverordnung Mecklenburg-Vorpommern [bis 01.08.2017] / §§ 28 - 29 Siebter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 28 Bestehende Anlagen

(1) Für Anlagen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits eingebaut oder aufgestellt waren (bestehende Anlagen), sind die Anforderungen nach § 3 Nr. 6 und §§ 9, 11 und 20 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfüllen, es sei denn, daß diese Anforderungen auch schon nach der bisherigen Rechtslage bestanden.

(2) Die vor dem 1. Dezember 1992 ergangenen Entscheidungen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen behalten nach § 20 Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern ihre Gültigkeit. Am 1. Dezember 1992 bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften des Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dieser Verordnung zu Ende zu führen.

(3) ¹Entsprechen bestehende Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender flüssiger Stoffe nicht dem § 20 Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern und den Regelungen dieser Verordnung, so müssen diese Anlagen entsprechend dieser Verordnung oder gleichwertig umgerüstet werden. ²Diese Maßnahmen sind durchzuführen:

³Die untere Wasserbehörde kann in besonders begründeten Fällen einen früheren oder späteren Zeitpunkt festlegen.

(4) ¹Werden durch diese Verordnung andere als die in Absatz 1 und 3 genannten Anforderungen neu begründet oder verschärft, so gelten sie für bestehende Anlagen erst aufgrund einer Anordnung...