Alterssicherungsgesetz der Landwirte / §§ 49 - 65 Drittes Kapitel Organisation und Datenschutz

§§ 49 - 50 Erster Abschnitt Organisation

§ 49 Träger der Alterssicherung der Landwirte

¹Träger der Alterssicherung der Landwirte ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. ²In Angelegenheiten der Alterssicherung der Landwirte und bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz führt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Alterskasse.

§ 50 Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse

(1) Neben den sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben nimmt die landwirtschaftliche Alterskasse die Funktion als Verbindungsstelle nach zwischenstaatlichem und überstaatlichem Recht für den Bereich der Alterssicherung der Landwirte wahr.

(2) Zu den Aufgaben als Verbindungsstelle nach überstaatlichem Recht gehören insbesondere

§§ 51 bis 58b weggefallen

§§ 59 - 65 Zweiter Abschnitt Datenschutz

§ 59 Mitgliedsnummer

(1) ¹Die landwirtschaftliche Alterskasse kann für Personen eine Mitgliedsnummer vergeben, wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für die Erfüllung einer ihr durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zugewiesenen Aufgabe erforderlich ist. ²Für versicherte Personen hat sie eine Mitgliedsnummer zu vergeben.

(2) ¹Die Mitgliedsnummer einer Person darf an personenbezogenen Merkmalen nur enthalten

²Es wird eine gemeinsame Mitgliedsnummer vergeben, die für die Alterssicherung der Landwirte, die landwirtschaftliche Unfallversicherung und die landwirtschaftliche Krankenversicherung gilt.

(3) Jede Person, an d...