Alterssicherungsgesetz der Landwirte / §§ 106 - 106a Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten mit Einkommen

§ 106 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen

(1) ¹Beginnt in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 eine Rente wegen Todes und trifft die Rente in dieser Zeit mit Einkommen zusammen, ist die Rente nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zu zahlen, wenn der Berechtigte dies erklärt. ²Die Erklärung ist bis zum Ende des fünften Kalendermonats abzugeben, der dem Monat folgt, in dem die Rente erstmals mit Einkommen zusammentrifft. ³Die Erklärung ist für die Zeit des Bezugs der Rente bindend. ⁴Wird eine Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, sind für die Zeit des Bezugs der Rente die Vorschriften des Zweiten Kapitels über das Zusammentreffen von Renten mit Einkommen anzuwenden. ⁵Absatz 2 ist ohne Erklärung anzuwenden, wenn von Rentenbeginn an die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a erfüllt sind.

(2) ¹Trifft ein Anspruch auf Rente an Witwen oder Witwer zusammen

wird eine Rente nicht gezahlt. ²Dies gilt nicht, wenn