Allgemeines Eisenbahngesetz / § 26 Rechtsverordnungen

a)

das Erfordernis von Genehmigungen oder Anzeigen,

b)

Regelungen über Verbote oder Beschränkungen für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen, Infrastruktur oder Teilen derselben oder deren Kennzeichnung,

c)

wiederkehrende Prüfungen,

d)

die Führung von Registern oder Nachweisen, einschließlich deren Aufbewahrung,

e)

Mitwirkungspflichten von Eisenbahnen, Herstellern einschließlich deren Bevollmächtigten, Inverkehrbringern oder Haltern von Eisenbahnfahrzeugen, Infrastruktur oder Teilen derselben und von für die Instandhaltung zuständigen Stellen sowie sonstigen Verantwortlichen nach § 2 Absatz 22,

f)

das jeweilige Verfahren, auch in Abweichung von den Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren;