Abwasserabgabengesetz / §§ 9 - 10 Dritter Abschnitt Abgabepflicht

§ 9 Abgabepflicht, Abgabesatz

(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).

(2) ¹Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. ²An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, sind von den Ländern zu bestimmende Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. ³Die Länder regeln die Abwälzbarkeit der Abgabe.

(3) ¹Wird das Wasser eines Gewässers in einer Flusskläranlage gereinigt, können die Länder bestimmen, dass an Stelle der Einleiter eines festzulegenden Einzugsbereichs der Betreiber der Flusskläranlage abgabepflichtig ist. ²Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) ¹Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. ²Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit

	ab 1. Januar 1981	12 DM
	ab 1. Januar 1982	18 DM
	ab 1. Januar 1983	24 DM
	ab 1. Januar 1984	30 DM
	ab 1. Januar 1985	36 DM
	ab 1. Januar 1986	40 DM
	ab 1. Januar 1991	50 DM
	ab 1. Januar 1993	60 DM
	ab 1. Januar 1997	70 DM
	ab 1. Januar 2002	35,79 Euro

im Jahr.

(5) ¹Der Abgabesatz nach Absatz 4 ermäßigt sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) um 75 vom Hundert, vom Veranlagungsjahr 1999 an um die Hälfte für die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl

der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und

2.	die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten wer...

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