Abgabenordnung / § 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend:

1.	die §§ 388 bis 390 über die Zuständigkeit der Finanzbehörde,

2.	§ 391 über die Zuständigkeit des Gerichts,

3.	§ 392 über die Verteidigung,

4.	§ 393 über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren,

5.	§ 396 über die Aussetzung des Verfahrens,

6.	§ 397 über die Einleitung des Strafverfahrens,

7.	§ 399 Absatz 2 über die Rechte und Pflichten der Finanzbehörde,

8.	die §§ 402, 403 Absatz 1, 3 und 4 über die Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft,

9.	§ 404 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2^{^[1]} [Bis 05.12.2024: § 404 Satz 1 und Satz 2 erster Halbsatz] über die Steuer- und Zollfahndung,

10.	§ 405 über die Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen,

11.	§ 407 über die Beteiligung der Finanzbehörde und

12.	§ 408 über die Kosten des Verfahrens.

(2) Verfolgt die Finanzbehörde eine Steuerstraftat, die mit einer Steuerordnungswidrigkeit zusammenhängt (§ 42 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann sie in den Fällen des § 400 beantragen, den Strafbefehl auf die Steuerordnungswidrigkeit zu erstrecken.

[1] Geändert durch Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) vom 02.12.2024. Anzuwenden ab 06.12.2024.

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