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Abgabenordnung / § 339 Pfändungsgebühr

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(1) Die Pfändungsgebühr wird erhoben für die Pfändung von beweglichen Sachen, von Tieren, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, von Forderungen und von anderen Vermögensrechten.

 

(2) Die Gebühr entsteht:

 

1.

sobald der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags unternommen hat,

 

2.

mit der Zustellung der Verfügung, durch die eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht gepfändet werden soll.

 

(3) Die Gebühr beträgt 28,60 Euro[1] [Vom 31.12.2014 bis 31.10.2021: 26 Euro; Ab 01.10.2026: 31,20 Euro].

 

(4) 1Die Gebühr wird auch erhoben, wenn

 

1.

die Pfändung durch Zahlung an den Vollziehungsbeamten abgewendet wird,

 

2.

auf andere Weise Zahlung geleistet wird, nachdem sich der Vollziehungsbeamte an Ort und Stelle begeben hat,

 

3.

ein Pfändungsversuch erfolglos geblieben ist, weil pfändbare Gegenstände nicht vorgefunden wurden, oder

 

4.

die Pfändung in den Fällen des § 281 Absatz 3 dieses Gesetzes sowie der § 811 Absatz 4 und § 851b Absatz 1 der Zivilprozessordnung[2] [Bis 31.12.2021: §§ 812 und 851b Abs. 1 der Zivilprozessordnung] unterbleibt.

2Wird die Pfändung auf andere Weise abgewendet, wird keine Gebühr erhoben.

[1] Geändert durch Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021. Anzuwenden vom 01.11.2021 bis 30.09.2026.
[2] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 07.05.2021. Anzuwenden ab 01.01.2022.

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