Abfallwirtschaftsgesetz Thüringen / § 4 Satzung

(1) ¹Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können durch Satzung festlegen, wie ihnen im Rahmen der Überlassungspflichten nach § 13 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG die Abfälle zu überlassen sind. ²Organisation und Durchführung der Abfallentsorgung sind so zu gestalten, dass Anreize zur Erfüllung der abfallwirtschaftlichen Grundpflichten der Abfallvermeidung und -verwertung gegeben werden. ³Sie können ferner Abfälle aus Industrie, Gewerbe und Dienstleistungsbereichen nach § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG mit Zustimmung der zuständigen Abfallbehörde allgemein durch Satzung oder durch Entscheidung im Einzelfall ganz oder teilweise von der Entsorgung ausschließen. ⁴Das gilt nicht für die Einsammlung von Abfällen nach § 5 Abs. 4. ⁵§ 2 Abs. 6 gilt entsprechend.

(2) ¹Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erheben als Gegenleistung für die Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen Benutzungsgebühren nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz. ²Zu den ansatzfähigen Kosten können gehören

(3) ¹Werden verschiedene Abfallarten in einer Abfallbeseitigungsanlage gemeinsam beseitigt, ist grundsätzlich eine einheitliche Gebühr zu erheben. ²Die Festsetzung höherer Gebühren ist zulässig, wenn die verschiedenen Abfallarten aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften einen unt...