Abfallwirtschaftsgesetz Rheinland-Pfalz / §§ 27 - 33 Teil 6 Allgemeine Vorschriften

§ 27 Zuständigkeiten

(1) ¹Oberste Abfallbehörde ist das für die Abfallwirtschaft zuständige Ministerium. ²Obere Abfallbehörde ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion. ³Untere Abfallbehörde ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung. ⁴Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

(2) ¹Zuständige Behörde im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, des Abfallverbringungsgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, des Batteriegesetzes und dieses Gesetzes sowie der auf der Grundlage der vorgenannten Gesetze ergangenen Rechtsverordnungen ist die obere Abfallbehörde, soweit nichts anderes bestimmt ist. ²Bei Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 KrW-/AbfG handelt die obere Abfallbehörde im Einvernehmen mit dem Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, soweit es sich um Betriebe handelt, die der Bergaufsicht unterliegen. ³Für Entscheidungen im Rahmen der Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 52 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG und der Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 52 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG ist das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht zuständig. ⁴Für Anordnungen zur Erfüllung der Überlassungspflicht nach § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG ist die Verwaltung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zuständig.

(3) ¹Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk die Anlage zur Entsorgung von Abfällen ihren Standort hat oder, wenn eine Anlage nicht Gegenstand der Entscheidung ist, das Entsorgungsvorhaben durchgeführt wird. ²Für die Entscheidung über die Erfüllung sonstiger abfallrechtlicher Pflichten ist diejenige Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die zu entsorgenden Abfälle anfallen. ³Für Genehmigungen nach den §§ 49 und 50 KrW-/AbfG ist, soweit keine andere Zuständigkei...