Abfall-Zuständigkeitsverordnung Mecklenburg-Vorpommern / § 3 Zuständigkeiten der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt

1.

die Durchführung des Abfallrechts des Landes, des Bundes und der Europäischen Gemeinschaften, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

2.

die Entgegennahme, Überprüfung und Weiterleitung von Informationen nach § 3 Absatz 1 und die Erteilung einer Fristverlängerung nach § 3 Absatz 2 sowie die Aufgaben nach § 5 Absatz 3 bis 5 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 für Tätigkeiten nach Nummer 5d des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 166/2006, die der Berichtspflicht nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 unterliegen,

3.

die Durchführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes, des Landesbodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist,

4.

die Freistellung nach Artikel 1 § 4 Absatz 3 des Umweltrahmengesetzes.