Weihnachts- und Urlaubsgeld, Verzichtserklärung und Anschreiben bei kurzfristigem Liquiditätsengpass

Kurzbeschreibung

Mustervereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern über den Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, um einen kurzfristigen Liquiditätsengpass zu überbrücken.

1. Vorbemerkung

Kleinere Unternehmen mit einer überschaubaren Anzahl von Mitarbeitern und einem guten Betriebsklima unter den Mitarbeitern können versuchen, ihre Mitarbeiter zu einem Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld zu bewegen, um einen kurzfristigen Liquiditätsengpass, bspw. während einer Krise, zu überbrücken. Dazu dient das folgende Muster.

Bei einer nicht homogenen Mitarbeiterstruktur oder bei zu vielen Mitarbeitern und der Existenz eines Tarifvertrages ist bei Liquiditätsengpässen ein Verzicht möglicherweise nicht schnell genug oder gar nicht durchsetzbar.

Mit einer Änderungskündigung kann man den Wegfall von vertraglich vereinbartem Weihnachtsgeld kurzfristig nicht erreichen, weil bei jeder ordentlichen Änderungskündigung (§ 2 KSchG) geänderte Konditionen frühestens nach Ablauf der Kündigungsfristen gem. § 622 BGB greifen dürfen und zudem im Streitfall bewiesen werden muss, dass betriebsbedingte Gründe (§ 1 Abs. 2 KSchG) vorliegen.^[1] Ein Umsatzrückgang allein reicht nicht.

Eine außerordentliche fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel einer Entgeltabsenkung, also dem Streichen des Weihnachtsgeldes oder des Urlaubsgeldes, setzt voraus, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen zum Ziel hat, der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu begegnen.^[2]