Unternehmerpflichten, Übertragung

Kurzbeschreibung

Schriftliche Übertragung von Arbeitsschutzaufgaben des Unternehmers an zuverlässige und fachkundige Personen.

Vorbemerkung

Schriftliche Übertragung von Aufgaben des Unternehmers, die sich z. B. aus dem Arbeitsschutzgesetz ergeben, an zuverlässige und fachkundige Personen (§ 13 ArbSchG, § 13 DGUV-V 1).

Mustervorlage

(gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG, § 13 Abs. 2 ArbSchG, § 13 DGUV-V 1^[1])

Herrn/Frau ...........................................................................................................

werden für den Betrieb/die Abteilung ....................................................................

der Firma .............................................................................................................

die dem Unternehmer hinsichtlich des Arbeitsschutzes obliegenden folgenden Pflichten übertragen, in eigener Verantwortung

• die Aufgabenerledigung zu kontrollieren,
• die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen,
• die Unterweisungen durchzuführen und zu dokumentieren,
• mit besonderen Funktionsträgern wie Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit zusammenzuarbeiten,
• den Arbeitsschutz zu kommunizieren,
• die arbeitsmedizinische Vorsorge zu organisieren Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Planung und Beschaffung zu berücksichtigen,
• Fremdfirmen einzubinden und zu informieren zeitlich befristet Beschäftigte zu integrieren Notfallmaßnahmen/Erste Hilfe zu organisieren,
• die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu kontrollieren,

(bitte nicht Zutreffendes streichen)

soweit ein Betrag von ............ EUR nicht überschritten wird.

Dazu gehören insbesondere:

..............................................................................................................................................

............................................................................