Teilzeitvereinbarung nach § 8 TzBfG / Das regelt der Vertrag (Vertragszweck)

Ausgangssituation

Will ein Arbeitnehmer seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit dauerhaft verringern, so kann dies – wenn er bislang in Vollzeit für den Arbeitgeber tätig war – durch eine Zusatzvereinbarung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag erfolgen. Das Arbeitsverhältnis wird dann als Teilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt. Das Recht der Teilzeitarbeit ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Dieses Muster dient der nachträglichen Festlegung von Umfang und Verteilung der reduzierten Arbeitszeit eines Arbeitnehmers.

Nicht geeignet ist dieses Vertragsmuster dagegen für folgende Situationen:

• Die Arbeitszeit wird auf der Grundlage von § 9a TzBfG zeitlich begrenzt reduziert. Siehe dazu das gesonderte Vertragsmuster.
• Die Arbeitszeit des Arbeitnehmers soll aus besonderem Anlass nur vorübergehend reduziert werden, etwa als Teilfreistellung während einer Elternzeit oder einer Pflegezeit.
• Der Arbeitnehmer bzw. ein Bewerber soll mit einem kompletten Teilzeitarbeitsvertrag ausgestattet werden, etwa wenn es sich um ein neues Arbeitsverhältnis handelt, welches in Teilzeit begonnen wird.
• Der Arbeitnehmer bzw. ein Bewerber soll mit kapazitätsorientierter variabler Arbeitszeit im Rahmen eines Abrufarbeitsverhältnisses oder als geringfügig Beschäftigter tätig werden.
• Zur Altersteilzeit gibt es spezielle Muster.

Rechtlicher Hintergrund

Nach § 8 Abs. 1 TzBfG haben Arbeitnehmer grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit (Arbeitszeitreduzierung), sofern bei dem Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer ohne die zur Berufsbildung Beschäftigten tätig sind und das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht.

Gemäß § 9a TzBfG besteht unter gewissen Voraussetzungen daneben ein Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Reduzierung der Arbeitszeit (sog. Brückenteilzeit), sodass nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums der Arbeitnehmer automatisch in seine ursprüngliche Vollzeittätigkeit zurückfällt. Das hier vorliegende Muster betrifft eine unbefristete Arbeitszeitreduzierung, im Rahmen derer der Arbeitnehmer entweder keine zeitlich begrenzte Reduzierung verlangt oder mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen keinen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Arbeitszeitreduzierung hat.

Geltendmachung des Anspruchs durch den Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens 3 Monate vor deren Beginn in Textform^[1] geltend machen. Er soll dabei auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben. Äußert der Arbeitnehmer einen entsprechenden Wunsch, hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer zunächst die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.^[2]

Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers

Soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen. Ein betrieblicher Ablehnungsgrund nach § 8 Abs. 4 TzBfG liegt dabei insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.

Die Ablehnungsgründe können auch durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.

Seine Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung in Textform^[3] mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TzBfG über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschten Beginn in Textform abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit automatisch in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang.

Das gilt auch mit Blick auf die Verteilung der Arbeitszeit: Hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit in Textform abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt.

Eine erneute Verringerung der Wochenarbeitszeit kann der Arbeitnehmer frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.

Diskriminierungsverbot

Nach § 4 Abs. 1 TzBfG darf der Arbeitgeber den Teilzeitbeschäftigten nicht wegen der Teilzeitarbeit gegenüber Vollzeitangestellten benachteiligen, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung. Dieses spezielle Diskriminierungsverbot wird ergänzt durch das besondere Maßregelungsverbot nach § 5 T...