Rechtsprechungsübersicht, aktuelle Entscheidungen

Kurzbeschreibung

In dieser Übersicht werden die wichtigsten HR-relevanten Entscheidungen der letzten 1,5 Jahre kurz und kompakt zusammengefasst.

Top-Gerichtsentscheidungen für HR

Die Rechtsprechungsübersicht enthält die wichtigsten Urteile und Beschlüsse für die Arbeit im Personalwesen. Vorweggestellt werden die Entscheidungen detaillierter aufbereitet, die redaktionell als aktuell am bedeutsamsten bewertet werden. Dabei wird klar dargestellt, welche Handlungsempfehlung sich aus ihnen für HR ergibt. Im Anschluss wird der Inhalt aller weiteren Entscheidungen in wenigen Sätzen erklärt. Alle Themengebiete werden regelmäßig um neue und relevante Entscheidungen ergänzt.

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Annahmeverzug

Inhalt	Aktenzeichen
Annahmeverzug kann bei unwirksamer Kündigung nicht im Vorfeld ausgeschlossen werden § 615 Satz 1 BGB ist grundsätzlich keine zwingende Vorschrift und damit prinzipiell abdingbar, allerdings darf dadurch nicht der Kündigungsschutz untergraben und dem Arbeitnehmer die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden. Das bedeutet: Der Anspruch auf Annahmeverzugslohn kann nicht vorher vertraglich für den Fall ausgeschlossen werden, dass die Kündigung des Arbeitgebers unwirksam ist oder erst später wirksam wird. Der Fünfte Senat des BAG hält mit dieser strengeren Sichtweise nicht mehr an seiner bisherigen Auffassung fest, sondern schließt sich der Auffassung des Zweiten Senats an.	BAG, Beschluss v. 28.1.2026, 5 AS 4/25 Divergenzvorlage: BAG, Beschluss v. 18.6.2025, 2 AZR 99/24(A) Vorinstanz: LAG Hessen, Urteil v. 16.11.2023, 11 Sa 794/22 Weiterführende Information Lexikonstichwort: Annahmeverzug Kommentierung: § 615 BGB
Arbeitnehmer muss sich während Freistellung keine Zwischenbeschäftigung suchen Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz Beschäftigungsanspruches von der Arbeit frei, muss der Arbeitne...

Inhalt

Aktenzeichen

Annahmeverzug kann bei unwirksamer Kündigung nicht im Vorfeld ausgeschlossen werden

§ 615 Satz 1 BGB ist grundsätzlich keine zwingende Vorschrift und damit prinzipiell abdingbar, allerdings darf dadurch nicht der Kündigungsschutz untergraben und dem Arbeitnehmer die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden. Das bedeutet: Der Anspruch auf Annahmeverzugslohn kann nicht vorher vertraglich für den Fall ausgeschlossen werden, dass die Kündigung des Arbeitgebers unwirksam ist oder erst später wirksam wird. Der Fünfte Senat des BAG hält mit dieser strengeren Sichtweise nicht mehr an seiner bisherigen Auffassung fest, sondern schließt sich der Auffassung des Zweiten Senats an.

BAG, Beschluss v. 28.1.2026, 5 AS 4/25

Divergenzvorlage: BAG, Beschluss v. 18.6.2025, 2 AZR 99/24(A)

Vorinstanz: LAG Hessen, Urteil v. 16.11.2023, 11 Sa 794/22

Weiterführende Information

Lexikonstichwort: Annahmeverzug

Kommentierung: § 615 BGB

Arbeitnehmer muss sich während Freistellung keine Zwischenbeschäftigung suchen

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz Beschäftigungsanspruches von der Arbeit frei, muss der Arbeitne...

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