Pflegezeit, Mitteilung, Anträge

Kurzbeschreibung

Mustertexte für Arbeitnehmer: Zusammenstellung aller möglichen Anträge der Beschäftigten nach dem Pflegezeitgesetz (kurzzeitigen Arbeitsverhinderung, Pflegezeit einschließlich Verlängerung, vorzeitiger Beendigung sowie Teilzeitarbeit).

Vorbemerkung

Pflegefreistellung

Das Pflegezeitgesetz räumt Beschäftigten für die Pflege von pflegebedürftigen nahen Angehörigen unterschiedlich ausgestaltete Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von der Arbeitsleistung ein.

Anspruch auf eine Pflegefreistellung nach § 3 PflegeZG besteht nur gegenüber Arbeitgebern mit regelmäßig mehr als 15 Beschäftigten i. S. v. § 7 Abs. 1 PflegeZG. In Kleinbetrieben mit i.d.R. bis zu 15 Beschäftigten haben die Beschäftigten die Möglichkeit im Wege eines Antragsverfahrens eine Pflegefreistellung zu vereinbaren. Für die maximal 6-monatige Pflegefreistellung zur Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung bzw. zur Betreuung eines minderjährigen nahen Angehörigen ist die Pflegebedürftigkeit durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Die Voraussetzungen der maximal 3-monatigen Freistellung zur Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen sind durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen.

Die bis zu 3-monatige Sterbebegleitung von unheilbar kranken Angehörigen ist auf die Höchstdauer der Pflegefreistellung anzurechnen.

Bei minderjährigen nahen Angehörigen ist ein Wechsel zwischen der häuslichen Pflege und der außerhäuslichen Betreuung möglich.

Die Pflegefreistellung ist spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn in Textform gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Der Beschäftigte kann zwischen einer vollständigen Freistellung und einer Reduzierung der Arbeitszeit grundsätzlich wählen. Hierbei hat der Beschäftigte zu erklären, f...