Muster 9.8: Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 9.8: Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB

Zwischen der Stadt _________________________,

vertreten durch ihren Bürgermeister

– nachfolgend "Stadt" genannt –

und Fa. _________________________

– nachfolgend "Vorhabenträger" genannt –

wird folgender Durchführungsvertrag nach § 12 Abs. 1 S. 1 BauGB geschlossen.

Präambel

Der Vorhabenträger beabsichtigt die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf den Grundstücken Flst. Nr. _________________________, Gemarkung _________________________. Das Grundstück Flst. Nr. _________________________ ist mit Gebäuden der ehemaligen _________________________-Fabrik bebaut. Diese stehen derzeit leer. Auf Grund der Verlagerung der _________________________-Fabrik sollen die Grundstücke einer neuen Nutzung zugeführt werden.

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Vorhabenträger ist Eigentümer folgender Grundstücke _________________________. Diese bilden das Vertragsgebiet und sind in dem beigefügten Lageplan rot umrandet (Anlage 1).

(2) Der Vorhabenträger beabsichtigt, im Vertragsgebiet zweigeschossigen Wohnungsbau (Reihenhäuser und/oder Geschosswohnungsbau) und ein Geschäftshaus mit Wohnnutzung im 1. OG und DG sowie eine Tiefgarage zu errichten (Vorhaben).

§ 2 Verfahren

(1) Der Vorhabenträger hat den Entwurf eines Vorhaben- und Erschließungsplans vorgelegt, der aus einem Plan mit bauleitplanerischen Festsetzungen für das Vorhaben (Vertragsplan, Anlage 2) sowie dem Entwurf einer Begründung für den Vertragsplan (Anlage 3) besteht.

(2) Der Vorhabenträger hat die Einleitung eines Satzungsverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB beantragt. Die Stadt hat hierauf einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss am _______...