Modernisierung, Mieterhöhung nach § 559e BGB (Heizungstausch)

Georg Hopfensperger

Kurzbeschreibung

Das Muster formuliert ein Mieterhöhungsverlangen nach Einbau einer Wärmepumpe und Inanspruchnahme von Drittmitteln.

Mustervorlage

Modernisierungsmieterhöhung nach § 559e BGB

§ 559e BGB ermöglicht eine Mieterhöhung neben § 559 BGB. In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Mieterhöhung, dass eine Modernisierung nach § 555b Nr. 1a BGB erfolgt ist, d. h. eine Heizungsanlage im Sinne des § 42 GModG eingebaut oder aufgestellt worden ist.

Im Unterschied zu § 559 BGB ist für die Mieterhöhung nach § 559e BGB aber zusätzlich erforderlich, dass die eingebaute Heizungsanlage die Voraussetzungen für Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten erfüllt, also förderfähig ist, und der Vermieter Drittmittel nach § 559a BGB tatsächlich in Anspruch genommen hat. In diesem Fall kann die jährliche Miete um 10 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten abzüglich der in Anspruch genommenen Drittmittel erhöht werden.

Werden die Drittmittel nicht in Anspruch genommen – weil der Vermieter die Förderung nicht in Anspruch nimmt oder weil die Fördermittel erschöpft sind –, bleibt es bei der Mieterhöhung nach § 559 BGB, wonach nur 8 % umgelegt werden können.

Vermieter, die nach Einbau einer Heizungsanlage nach § 42 GModG sowohl die Voraussetzungen des § 559 BGB als auch des § 559e BGB erfüllen, haben ein Wahlrecht, nach welcher Vorschrift die Modernisierungsmieterhöhung geltend gemacht wird.

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Vermieter _____________ _____________ _____________

Durch Boten Frau / Herr / Eheleute _____________ _____________ _____________	Zustellungsvermerk Ich, [Vorname, Name], habe das Original in den Briefkasten von ________ am ________ um ________ Uhr geworfen. [Unterschrift]
	[Ort/Datum]