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Miete, Zahlungsklage

Stascha Straub
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Kurzbeschreibung

Mit dieser Musterklage macht der Vermieter seine Zahlungsansprüche gegen den Mieter wegen nicht bezahlter Miete geltend.

  • Prozessmuster

Vorbemerkung

Örtlich zuständig ist sowohl bei Wohnraum- als auch bei Geschäftsraummietverhältnissen das Gericht, in dessen Bezirk sich die Mieträume befinden (§ 29a Abs. 1 ZPO).

Hinsichtlich der Frage, bei welchem Gericht (Amts- oder Landgericht) die Klage zu erheben ist (sachliche Zuständigkeit), ist zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummietverhältnissen zu unterscheiden. Für Zahlungsklagen wegen Mietrückständen ist bei Wohnraummietverhältnissen unabhängig vom Streitwert ausschließlich das Amtsgericht zuständig (§ 23 Nr. 2a GVG), bei Geschäftsraummietverhältnissen bis zu einem Streitwert von 5.000 EUR das Amtsgericht, ab 5.000,01 EUR das Landgericht.

Vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang, vor dem Landgericht muss sich jede Partei des Verfahrens von ein Anwalt vertreten lassen.

Elektronischer Rechtsverkehr

Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

Prozessmuster

  • Musterdokument öffnen
An das  
Amtsgericht  
   

nur per beA

  Klage  
des/der Herrn/Frau  
   
  – Kläger/in –
gegen    
Herrn/Frau  
   
  – Beklagte/r –

wegen Mietforderungen.

Hiermit erhebe ich Klage gegen den/die Beklagte/n mit folgenden Anträgen:

  1. Die/der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger/die Klägerin _______ EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. aus jeweils _______ EUR seit dem _________, seit dem ________ und seit dem ________ sowie vergebliche Mahnkosten in Höhe von _______ EUR zu bezahlen.
  2. Die/der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Für den Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen wird der

  Erlass eines Versäumnisurteils  

gege...

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