Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: FG München v. 13.8.2025, 4 K 2055/23
Verfahren beim BFH: II R 41/25
Einspruchsmuster
Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum |
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| Steuernummer: |
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Bescheid über Erbschaft- und Schenkungsteuer vom .......... Keine Schenkung an Stifter nach Sitzverlagerung ins Inland |
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| Einspruch |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Der Steuerpflichtige hat mit Stiftungsurkunde vom xx.xx.xxxx nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein die Stiftung X gegründet, die zunächst ihren Verwaltungssitz in Liechtenstein hatte. Mit Beschluss des Stiftungsvorstands vom xx.xx.xxxx wurde der Verwaltungssitz ins Inland, nach XX, verlagert. Trotz dieser Sitzverlagerung führt die Schenkung des Dritten, Y, am xx.xx.xxxx nicht zu einer Schenkung an den Steuerpflichtigen, so dass hier keine Schenkungsteuer festzusetzen ist.
Ein steuerpflichtiger Erwerb durch den Steuerpflichtigen scheitert bereits daran, dass ihm durch die Schenkung an die Stiftung keine Zuwendung zugeflossen ist. Denn die Stiftung ist tatsächlich und rechtlich wirksam gegründet worden. Vermögen, das ihr tatsächlich und rechtlich wirksam zugeflossen ist, ist allein ihr zuzuordnen.
Dass die Stiftung ihren Sitz nach Deutschland verlagert hat, ändert nichts daran, dass sie infolge ihrer rechtlich wirksamen Gründung Rechtsfähigkeit erlangt hat. Da im Verhältnis z...
