Hausgeldzahlung: Fälligkeit von Hausgeld, Sonderumlage und Nachschüssen (Beschlussvorlagen)

Kurzbeschreibung

Die Wohnungseigentümer möchten in der Eigentümerversammlung über die Fälligkeit von Hausgeldern, Sonderumlagen oder Nachschüssen auf Grundlage der Jahresabrechnung beschließen. Diese Vorlagen dienen als Grundlage für die Beschlussformulierung.

Fälligkeitsregelungen

Hausgeld

Die Fälligkeit der monatlichen Hausgeldvorschüsse kann auf Grundlage von § 28 Abs. 3 WEG auch dann dauerhaft – über die konkrete Wirtschaftsperiode hinaus – geregelt werden, wenn bereits eine entsprechende Vereinbarung zur Fälligkeit besteht (kein Vereinbarungsvorbehalt). Bestimmt etwa die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung eine Fälligkeit der Hausgelder jeweils zum Monatsersten, können die Wohnungseigentümer – insbesondere bei überwiegend vermietetem Wohnungseigentum – zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen eine Angleichung an die Fälligkeit der Miete im Mietrecht^[1] beschließen.

Sonderumlage

Auf Grundlage von § 28 Abs. 3 WEG kann auch dauerhaft die Fälligkeit von Beiträgen künftig zu beschließender Sonderumlagen geregelt werden.

Nachschüsse

Wann die auf Grundlage der Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG festgesetzten Nachschussforderungen der Gemeinschaft gegen den einzelnen Miteigentümer fällig sind, ist im WEG selbst nicht geregelt. § 271 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Gläubiger – die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer – sofort Zahlung verlangen kann und der Schuldner – der einzelne Wohnungseigentümer – die Zahlung sofort zu bewirken hat. Da den Wohnungseigentümern in § 28 Abs. 3 WEG grundsätzlich eine Beschlusskompetenz zur Regelung von Zahlungspflichten der Gemeinschaftsmitglieder eingeräumt ist, können sie auch über die Fälligkeit von Zahlungsansprüchen der festgesetzten Hausgeldnachschüsse auf Grundlag...