Flüchtlinge, Arten der Beschäftigung und Arbeitsförderung für Asylbewerber und Geduldete

Birgit Naujoks

Kurzbeschreibung

Die Tabelle gibt einen Überblick über den Zugang zu verschiedenen Arten der Beschäftigung bei Inhabern eines Ankunftsnachweises, einer Aufenthaltsgestattung und einer Duldung. Außerdem werden verschiedene Maßnahmen der Arbeitsförderung dargestellt.

Arten der Beschäftigung und Arbeitsförderung für Asylbewerber und Geduldete

Vorbemerkung

Die Tabelle bezieht sich nur auf die folgenden Personengruppen:

Inhaber eines Ankunftsnachweises,
Inhaber einer Aufenthaltsgestattung und
Inhaber einer Duldung.

Zu den Rechtsgrundlagen und weiteren Formen des Aufenthaltsstatus vgl. die Tabelle Flüchtlinge, Aufenthaltsstatus und Arbeitsaufnahme.

Arten der Beschäftigung und Arbeitsförderung für Asylbewerber und Geduldete

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	Asylbewerber	Geduldeter
Rechtsnorm	Aufenthaltsgestattung, § 55 AsylG; Vorstufe: Ankunftsnachweis, § 63a AsylG^{^[1]}	§ 60a AufenthG, vollziehbar ausreisepflichtig, keine Rechtsgrundlage für Aufenthaltstitel^{^[2]}
Art der Beschäftigung
Arbeitsverhältnis	Während der Wartefrist: keine Beschäftigung möglich. Dauer der Wartefrist: 3 Monate bei Aufenthalt in einer Kommune, danach Arbeitsaufnahme mit Erlaubnis der Ausländerbehörde und Zustimmung der BA nach Beschäftigungsbedingungsprüfung; 6 Monate bei Aufenthalt in LEA^{^[3]}, ab dem 7. Monat des Aufenthalts Anspruch auf Beschäftigungserlaubnis nach Zustimmung der BA. Ab dem 49. Monat des Aufenthalts: Erlaubnis Ausländerbehörde, aber keine Zustimmung der BA; freier Zugang zur Beschäftigung.	Während der Wartefrist (bei Aufenthalt in einer Kommune: 3 Monate, bei Aufenthalt in LEA: 6 Monate Duldung): keine Beschäftigung möglich. Danach: Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses mit Erlaubnis der Ausländerbehörde (gebundenes Ermessen) und Zustimmung der BA nach Beschäftigungsbedingungsprüfung. Ab dem 49. Monat des Aufenthalts: Erlaubnis Ausländerbehörde, aber keine Zustimmung der BA erforderlich; freier Zugang zur Beschäftigung.
Leiharbeitsverhältnis	Nach Ablauf der Wartefrist mit Erlaubnis der Ausländerbehörde und Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit	Nach Ablauf der Wartefrist mit Erlaubnis der Ausländerbehörde und Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
Ausbildung	Aufnahme einer Ausbildung nach Ablauf der Wartefrist	Aufnahme einer Ausbildung bei Aufenthalt in einer Kommune ab dem 1. Tag der Duldung möglich, bei Aufenthalt in LEA nach Ablauf der Wartefrist.
Hospitation^{^[4]}	möglich	möglich
Pflichtpraktikum^{^[5]}	gilt gem. § 30 Nr. 2 BeschV i. V. m. § 15 Nr. 2 BeschV nicht als Beschäftigung -> keine Beschäftigungserlaubnis erforderlich	gilt gem. § 30 Nr. 2 BeschV i. V. m. § 15 Nr. 2 BeschV nicht als Beschäftigung -> keine Beschäftigungserlaubnis erforderlich
Praktikum zur Berufsorientierung^{^[6]} bis zu 3 Monaten	Erlaubnis durch die Ausländerbehörde, keine Zustimmung der BA erforderlich	Erlaubnis durch die Ausländerbehörde, keine Zustimmung der BA erforderlich
Praktikum zur Berufsorientierung über 3 Monate	Erlaubnis durch die Ausländerbehörde und Zustimmung der BA erforderlich (§ 32 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BeschV)	Erlaubnis durch die Ausländerbehörde und Zustimmung der BA erforderlich (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV)
Freiwilliges ausbildungsbegleitendes Praktikum^{^[7]} bis zu 3 Monaten	Erlaubnis durch die Ausländerbehörde, keine Zustimmung der BA erforderlich	Erlaubnis durch die Ausländerbehörde, keine Zustimmung der BA erforderlich
Freiwilliges ausbildungsbegleitendes Praktikum über 3 Monate	Erlaubnis durch die Ausländerbehörde und Zustimmung der BA erforderlich (§ 32 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BeschV)	Erlaubnis durch die Ausländerbehörde und Zustimmung der BA erforderlich (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV)
Praktikum für die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses^{^[8]}	Erlaubnis durch die Ausländerbehörde und Zustimmung der BA erforderlich (Beschäftigungsbedingungsprüfung). Prüfung der Beschäftigungsbedingungen entfällt erst nach einem vierjährigen Aufenthalt (§ 32 Abs. 3, Abs. 2 Nr. 5 BeschV i. V. m. § 8 Abs. 3 BeschV).	Erlaubnis durch die Ausländerbehörde und Zustimmung der BA erforderlich (Beschäftigungsbedingungsprüfung). Prüfung der Beschäftigungsbedingungen entfällt erst nach einem vierjährigen Aufenthalt (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BeschV i. V. m. § 8 Abs. 3 BeschV).
Maßnahmen der Arbeitsförderung
Betriebliche Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung^{^[9]} nach § 45 SGB III	keine Erlaubnis der Ausländerbehörde, keine Zustimmung der BA erforderlich, weil kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt; Beantragung erst nach Ablauf der Wartefrist, Ausnahmen: Personen mit "guter Bleibeperspektive"^{^[10]} sofort; Personen aus "sicheren Herkunftsländern"^{^[11]} sind ausgeschlossen	keine Erlaubnis der Ausländerbehörde, keine Zustimmung der BA erforderlich, weil kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt; Beantragung erst nach Ablauf der Wartefrist, Ausnahme: Ausschluss bei Vorliegen eines Beschäftigungsverbots^{^[12]}
Einstiegsqualifizierung^{^[13]} nach § 54a SGB III	Erlaubnis durch die Ausländerbehörde, keine Zustimmung der BA erforderlich; Beantragung erst nach Ablauf der Wartefrist	Erlaubnis durch die Ausländerbehörde, keine Zustimmung der BA erforderlich; Beantragung erst nach Ablauf der Wartefrist; Ausnahme:...