Entgelttransparenzgesetz, Auskunftsanspruch

Kurzbeschreibung

Diese Übersicht gibt einen Überblick über die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber nach § 10 Entgelttransparenzgesetz.

Übersicht

Vorbemerkung

§ 10 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) gibt Beschäftigten einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber bzw. den Betriebsrat, mit dem Ziel zu prüfen, ob der Arbeitgeber das Entgeltgleichheitsgebot des § 7 EntgTranspG einhält. Der Betriebsrat oder der Arbeitgeber müssen den Beschäftigten die entsprechenden Auskünfte erteilen.

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Anwendungsbereich

Beschäftigte = vor allem Arbeitnehmer, Auszubildende, in Heimarbeit Beschäftigte^{^[1]}
Unternehmen mit i. d. R. mehr als 200 Beschäftigten^{^[2]}

Ausschluss des Auskunftsanspruchs

Keine oder weniger als 6 vergleichbare Beschäftigte des jeweils anderen Geschlechts^{^[3]}
Kein Vergleich zwischen unterschiedlichen Beschäftigtengruppen des § 5 Abs. 2 EntgTranspG, z. B. Arbeitnehmer und Auszubildende
Letzte Auskunftserteilung gegenüber dem Beschäftigten innerhalb der letzten 2 Jahre und keine wesentliche Veränderung in diesem Zeitraum^{^[4]}

Einschränkung des Auskunftsanspruchs

Keine Auskunft bezüglich regional unterschiedlicher Entgeltregelungen desselben Arbeitgebers
Keine Auskunft in Bezug auf Entgeltregelungen in anderen Betrieben oder anderen Unternehmen

Auskunftsverlangen

Textform muss eingehalten werden^{^[5]}
Wenn mündlich, Zurückweisung, aber erneutes Verlangen in Textform zulässig
Beschäftigte muss gleiche oder gleichwertige Tätigkeiten (Vergleichstätigkeiten) benennen^{^[6]}
Wenn nicht, dann Ablehnung des Verlangens. Eventuell aber Unzumutbarkeit dieser Angabe im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 EntgTranspG mit der Folge, dass doch Auskunftsanspruch bestehen kann
Prüfung des Umfangs, ob nur Vergleichsentgelt oder auch 2 Entgeltbestandteile ve...

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